• Rechtlicher Rahmen: Autonomes Fahren.

  • Rechtlicher Rahmen: Autonomes Fahren.

    • 10. May 2016
    • Autonomes Fahren
    • Illustration: Realgestalt
    • Text: Rüdiger Abele

    Auf dem Weg zum autonomen Fahren sind offene Fragen zu klären – darunter auch solche zu den rechtlichen Rahmenbedingungen. Ein Blick in die Zukunft.

    Das autonome Fahren ist zu einem starken Stichwort der Mobilität geworden. Mercedes-Benz entwickelt die dafür notwendigen Technologien. So zeigt beispielsweise das Forschungsfahrzeug F 015 Luxury in Motion, wie die Zukunft des autonomen Fahrens aussehen könnte. Und die neue E-Klasse bietet schon jetzt umfangreiche Assistenzsysteme und  teilautomatisierte Funktionen – in ihr wird ein Teil der Zukunft bereits greifbar und zur Gegenwart.

    Das autonome Fahren gehört also untrennbar zur Mobilität der Zukunft, denn es bietet viele Vorteile: Mehr Komfort, weniger Stress, geringerer Verbrauch und das Potenzial für mehr Verkehrssicherheit. Neben den technischen Voraussetzungen müssen aber auch rechtliche Fragen geklärt werden.

    Autonom oder automatisiert – diese Unterscheidung ordnet auf rechtlicher Basis die gegenwärtige Entwicklung ein. Die heutigen Assistenz- und teilautomatisierten Systeme unterstützen den Fahrer – aber sie ersetzen ihn nicht. Dazu gehören beispielsweise der Stop&Go Pilot oder der Aktive Spurwechsel-Assistent der neuen E-Klasse. Autonome Systeme gehen in zukünftigen Autos einen Schritt weiter: Der Fahrer wird zum Passagier oder es gibt keinen Fahrer mehr.

    Renata Jungo Brüngger, Vorstandsmitglied der Daimler AG verantwortlich für Integrität und Recht

    Zulassungs- und Verhaltensrecht

    Wichtige Fragen bilden die Maßgabe für den rechtlichen Rahmen zum automatisierten und autonomen Fahren. Was muss auf dieser Seite getan werden, um es zu ermöglichen? „Der Rechtsrahmen, der für die aktuellen Assistenzsysteme gilt, ist auch für die nächsten Entwicklungsschritte eine gute Grundlage“, sagt Renata Jungo Brüngger, Vorstandsmitglied der Daimler AG für Integrität und Recht. „Es sind aber Anpassungen bei den technischen Vorschriften und für das autonome Fahren der Zukunft notwendig.“

    Eine im März 2016 in Kraft getretene Anpassung des „Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr“ (s. Infokasten) betrifft das Verhaltensrecht. Das internationale Abkommen ist für automatisierte und autonome Systeme relevant, weil es festlegt, inwieweit der Fahrer sein Fahrzeug kontrollieren muss. Mit der letzten Änderung gelten Systeme als kontrollierbar, wenn sie der Fahrer abschalten oder übersteuern kann. Dieses Kriterium erfüllen auch die zukünftigen, höher automatisierten Funktionen, die weiterhin einen Fahrer benötigen. Fahrerlose Fahrzeuge sind dagegen weiterhin nicht zulässig, weil auch das geänderte Abkommen einen Fahrer erfordert. Aus diesem Grund befasst sich eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen (UNECE) bereits mit einer weiteren Aktualisierung des Wiener Übereinkommens, um zukünftig auch fahrerlose Systeme zu ermöglichen.

    Ein virtueller Zebrastreifen für Fußgänger

    Für automatisierte und autonome Systeme sind zudem Änderungen von Zulassungsvorschriften notwendig. So sind z. B. bei autonomen Fahrzeugen Innovationen im Bereich der Umgebungskommunikation denkbar: Das Forschungsfahrzeug Mercedes-Benz F 015 Luxury in Motion projiziert dem Fußgänger einen virtuellen Zebrastreifen auf den Asphalt, um Passanten das Überqueren der Straße zu erleichtern. Um solche Lichtfunktionen in einem Serienfahrzeug zu verwirklichen, bedarf es z. B. Änderungen der UN-Vorschriften für Fahrzeugbeleuchtung.

    Bewährtes Haftungsmodell greift auch beim automatisierten Fahren

    Wenn ein Unfall mit einem automatisierten Fahrzeug passiert – wer haftet dann? In Deutschland und vielen anderen Ländern ist die Rechtslage klar, denn es gibt ein Drei-Säulen-Modell aus Fahrer-, Halter- und Herstellerhaftung. Bei den aktuellen teilautomatisierten Systemen liegt die Verantwortung beim Fahrer. Die Systeme unterstützen den Fahrer, aber er muss sein Fahrzeug nach wie vor kontrollieren und im Ernstfall eingreifen. Wenn er einen Unfall verursacht, haftet er neben dem Halter für den Schaden. Der Fahrzeughersteller ist für Schäden verantwortlich, die auf Produktfehler zurückgehen.

    Diese Kombination aus Fahrer-, Halter- und Herstellerhaftung bietet eine ausgewogene Risikoverteilung, stellt den Opferschutz sicher und hat sich in der Praxis bewährt. Das Haftungsmodell ist eine gute Basis auch für neue Systeme und die nächsten Schritte des automatisierten Fahrens. Das autonome Fahren hat das Potenzial, die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss weiter zu verbessern, und kann damit langfristig zu einem Rückgang der Schadens- und Haftungsfälle insgesamt führen.

    Ein ganzheitlicher Blick auf die Zukunft

    Daimler betrachtet das komplexe Thema autonomes Fahren unter allen Gesichtspunkten. Über technische Dinge hinaus setzt sich ein interdisziplinäres Steering Committee mit den rechtlichen, ethischen und datenschutzbezogenen Fragen auseinander. In diesem Steuerkreis ist neben den Entwicklern und Ingenieuren auch ein Juristenteam vertreten, das sich auf das autonome Fahren spezialisiert hat. Hinzu kommen Datenschutz- und Compliance-Experten sowie Fachleute aus weiteren Bereichen wie etwa Strategie, Politik und Kommunikation. So treffen umfangreiches Fachwissen und verschiedene Blickwinkel schon in einem frühen Stadium der Produktentwicklung zusammen.

     

    „Einige Fragen rund um das autonome Fahren, darunter auch ethische Aspekte, können die Automobilhersteller nicht allein beantworten. Sie müssen in einem breiten Diskurs besprochen werden“, sagt Renata Jungo Brüngger. Diesen Dialog hat Daimler angestoßen und fördert ihn seither mit vielfältigen Maßnahmen.

    Neben der Arbeit in Gremien und Verbänden unterstützt das Unternehmen mit dem Projekt „Villa Ladenburg“ bereits seit 2012 die wissenschaftliche Begleitung des autonomen Fahrens. Im vergangenen Jahr haben die Wissenschaftler ihr Weißbuch veröffentlicht – für den weiteren Diskurs in Wirtschaft, Politik und Forschung. Im September 2015 fand die Daimler Fachkonferenz „Autonomes Fahren im Spiegel von Recht und Ethik“ statt. Im November wurde der Austausch diverser Beteiligter beim Nachhaltigkeitsdialog 2015 fortgesetzt. Auch in diesem Herbst macht Daimler das autonome Fahren zu einem Thema des Nachhaltigkeitsdialogs. Die Veranstaltung wird am 9. und 10. November 2016 in Stuttgart stattfinden und bringt Wirtschaftsvertreter mit NGOs, Politikern und Wissenschaftlern zusammen.

    Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr

    72 Länder legen Fahrverhalten fest

    Das Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr ist ein völkerrechtlicher Vertrag unter dem Dach der Vereinten Nationen, der die Grundlage für die nationalen Straßenverkehrsordnungen bildet. 72 Länder haben die Konvention ratifiziert und sich damit verpflichtet, sie in nationales Recht umzusetzen. Erarbeitet wurde das Übereinkommen im Rahmen einer UN-Konferenz im Herbst 1968 in Wien. Es besagt unter anderem, dass der Fahrer sein Fahrzeug während des Fahrens jederzeit beherrschen muss. Am 23. März 2016 ist die jüngste Änderung in Kraft getreten: Seither gelten Systeme als kontrollierbar, wenn sie vom Fahrer abschaltbar oder übersteuerbar sind.

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