Datenschutzhinweise

für die Verarbeitung von Video- und Bilddaten im Rahmen von Erprobungsfahrten des Entwicklungsprojekts KI Delta Learning zu der Entwicklung von KI-basierten Funktionen im Bereich automatisierten und autonomen Fahrens.

Der Schutz personenbezogener Daten hat für uns höchste Priorität und wird in allen unseren Geschäftsprozessen berücksichtigt. In den nachfolgenden Datenschutzhinweisen erhalten Betroffene einen Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die in Anlage 1 aufgeführten Konsortialpartner des Forschungs- und Entwicklungsprojekts Projekts KI Delta Learning (im Folgenden die Konsortialpartner genannt) als datenschutzrechtlich gemeinsam Verantwortliche (Art. 26 Abs. 1 DSGVO) im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Video- und Bilddaten aus Erprobungsfahrten zu der Entwicklung von KI(künstliche Intelligenz)-basierten Funktionen im Bereich automatisierten und autonomen Fahrens. Unter personenbezogenen Daten sind alle Informationen zu verstehen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Betroffene über Art, Umfang und Zweck der gemeinsamen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Konsortialpartner im Rahmen des genannten Forschungs- und Entwicklungsprojekts. Darüber hinaus erfahren Betroffene, welche Rechte ihnen in Bezug auf die gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten zustehen und welche wesentlichen Inhalte die datenschutzrechtliche Vereinbarung der Konsortialpartner in Bezug auf die Erhebung und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten enthält.

1. Für wen gelten diese Datenschutzhinweise?

Hier informieren die Konsortialpartner des Forschungs- und Entwicklungsprojekts KI Delta Learning Betroffene über den Schutz personenbezogener Daten bei der gemeinsamen Erfassung, Verarbeitung und Speicherung von Video- und Bilddaten im und aus dem öffentlichen Verkehrsraum sowie – soweit nach sonstigem Recht zulässig – auf privaten Werks-, Test- und sonstigen Geländen. Diese Daten werden durch speziell gekennzeichnete Erprobungsfahrzeuge der Konsortialpartner zur Durchführung von Forschung, Entwicklung und Erprobung von KI-basierten Funktionen im Bereich des automatisierten und autonomen Fahrens erfasst. (Im Weiteren das Forschungs- und Entwicklungsprojekt.)

Von dieser Datenverarbeitung potenziell betroffen ist, wer sich während des Erprobungsbetriebs im visuellen Umfeld eines der gekennzeichneten Erprobungsfahrzeuge aufhält.

2. Wer ist für die Verarbeitung der Daten verantwortlich und an wen können sich Betroffene zum Thema Datenschutz wenden?

Die Konsortialpartner sind im Rahmen des genannten Forschungs- und Entwicklungsprojekts für einen Teil der Datenverarbeitung, nämlich das Erheben der Daten im Rahmen der Erprobungsfahrten, das Speichern der Daten datenschutzrechtlich gemeinsam Verantwortliche gemäß Art. 26 Abs. 1 DSGVO. Die exakte Reichweite der gemeinsamen Verantwortlichkeit ergibt sich aus den nachfolgend beschriebenen Verarbeitungen von personenbezogenen Daten. Abseits der gemeinsam durchgeführten Verarbeitungstätigkeiten sind die Konsortialpartner jeweils eigenständige Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO und selbständig für die Einhaltung des anwendbaren Datenschutzrechts verantwortlich.

Betroffene erreichen die Konsortialpartner unter folgenden Kontakten:

1.
Mercedes-Benz AG
R&D
Mercedesstraße 120
70372 Stuttgart
Deutschland
Postanschrift für die Durchführung auch:
RD/AFU, HPC 059-Z415, 70546 Stuttgart

2.
Robert Bosch GmbH
Robert-Bosch-Platz 1
70839 Gerlingen-Schillerhöhe

3.
Bayerische Motoren Werke AG
Petuelring 130
80788 München

4.
CARIAD SE
Berliner Ring 2
Brieffach 1080/2
38440 Wolfsburg

5.
ZF Friedrichshafen AG
Löwentaler Straße 20
88046 Friedrichshafen

6.
Valeo Schalter und Sensoren GmbH
Laiernstrasse 12
74321 Bietigheim-Bissingen

7.
CMORE Automotive GmbH
Kemptener Straße 99
88131 Lindau

8.
InnoSent GmbH
Am Roedertor 30
97499 Donnersdorf

9.
Porsche Engineering Group GmbH
Porschestraße 911
71287 Weissach

10. 
FZI Forschungszentrum Informatik
Haid-und-Neu-Str. 10-14
76131 Karlsruhe

11. 
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Fahnenbergplatz
79085 Freiburg
vertreten durch den Bevollmächtigten Prof. Dr. B. Arnolds
durchführende Stelle: Technische Fakultät, Institut für Informatik
Lehrstuhl für Mustererkennung und Bildverarbeitung
Prof. Dr. Thomas Brox
Georges-Köhler-Allee, Gebäude 052, 79110 Freiburg
(Az: ZVV-2019101502)

12. 
Eberhard Karls Universität Tübingen
Geschwister-Scholl-Platz
72074 Tübingen
Durchführende Stelle:
Arbeitsgruppe „Lernbasierte Computer Vision“
Professor Dr. Andreas Geiger, Max-Planck-Ring 4, 72076 Tübingen

13. 
Hochschule Reutlingen
Alteburgstraße 150
72762 Reutlingen

14. 
Technische Universität München
Arcisstraße 21, 80333 München;
hier handelnd: Lehrstuhl für Visual Computing, Professor Niessner;
Boltzmannstraße 3, 85748 Garching

15. 
Bergische Universität Wuppertal
Gaußstraße 20
42119 Wuppertal
Ausführende Stelle: Prof. Dr. Hanno Gottschalk, Fakultät für Mathematik und Naturwissenschaften sowie
Dr. Matthias Rottmann, Fakultät für Mathematik und Naturwissenschaften

16. 
Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR)
Linder Höhe
51147 Köln

17. 
Universität Stuttgart
Keplerstraße 7
70174 Stuttgart
ausführende Stelle:
Institut für Signalverarbeitung und Systemtheorie
Pfaffenwaldring 47, 70550 Stuttgart

18. 
Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V.,
Hofgartenstr. 8
80539 München

3. Woher kommen die Daten und welche Daten werden verarbeitet?

Im Rahmen des genannten Forschungs- und Entwicklungsprojekts bewegt sich ein mittels eines deutlich sichtbaren Aufklebers gekennzeichnetes Erprobungsfahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum sowie – soweit nach sonstigem Recht zulässig – auf privaten Werks-, Test- und sonstigen Geländen. Das Fahrzeug ist mit einem Kamerasystem mit unterschiedlichen Erfassungsrichtungen, Brennweiten und Sensortechnologien ausgestattet sowie mit weiteren Sensorsystemen. Diese Systeme erfassen, verarbeiten und speichern zu den in Abschnitt 4 dieser Datenschutzhinweise beschriebenen Zwecken Video- und Bilddaten aus der Fahrzeugumgebung.

Diese Daten können – je nach Einzelfall – auch folgende personenbezogenen Informationen enthalten:

  • Personen (Merkmale sowie Verhalten und Umgebung von Verkehrsteilnehmern und anderen Personen im Umkreis der Erprobungsfahrzeuge)
  • Kennzeichen, sonstige Merkmale sowie Umgebung von Fahrzeugen und anderen Objekten im Umkreis der Erprobungsfahrzeuge
  • Zusätzliche Daten weiterer Sensorsysteme (wie Radar, LIDAR) sowie GPS-Position und Zeitstempel der Datenerfassung

4. Wofür werden die Daten verwendet (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Basis (Rechtsgrundlage) passiert dies?

Die Zwecke der vorliegenden Datenverarbeitung in gemeinsamer Verantwortung der Konsortialpartner sind die initiale Erhebung und Speicherung von Daten durch Erprobungsfahrten zur späteren Entwicklung von Methoden und Werkzeugen zur effizienten Erweiterung und Transformation vorhandener KI-Module auf neue Domänen, einschließlich der Dokumentation dieser Prozesse und Erfüllung sonstiger nachgelagerter Pflichten.

Fahrassistenzsysteme und Fahrfunktionen dienen bereits in heutigen Fahrzeugen der Erhöhung insbesondere der Verkehrssicherheit, aber auch des Komforts. In zukünftigen automatisierten und autonomen Fahrzeugen ermöglichen KI-basierte Systeme zur Wahrnehmung und Bewältigung von Verkehrs- und Umgebungssituationen eine regelkonforme und sichere Teilnahme solcher Fahrzeuge am öffentlichen Verkehr.

Forschung, Entwicklung und Erprobung derartiger Systeme erfordern deren Einsatz in Erprobungsfahrzeugen unter realen Umgebungs- und Verkehrsbedingungen – auch im öffentlichen Verkehrsraum – einschließlich der Erfassung, Verarbeitung und Speicherung von Video- und Bildaufzeichnungen während und nach diesen Einsätzen. Anhand dieser Materialien werden KI-basierte Systeme zur Wahrnehmung und Einordnung von Verkehrsteilnehmern, Fahrzeugen, Infrastruktur und sonstigen Objekten im Kontext von Verkehrs- und Umgebungssituationen erforscht, entwickelt und erprobt.

Personen, Fahrzeuge, sonstige Objekte werden im Rahmen der Datenverarbeitung lediglich als „Objekte“ im Kontext von Verkehrs- und Umgebungssituationen analysiert, klassifiziert und weiterverarbeitet, also beispielsweise als „Fußgänger am rechten Fahrbahnrand“, „Pkw auf Kreuzung“, „Martinshorn-Signal hinter dem Fahrzeug“. Eine namentliche oder sonstige persönliche Identifizierung erfasster Personen oder eine Zuordnung erfasster Fahrzeuge oder Objekte zu derart identifizierten Personen ist im Rahmen der durchgeführten Verarbeitungen daher weder notwendig noch vorgesehen und zumeist auf Grundlage der bestehenden Datenbasis auch nicht möglich.

Da die erforderlichen Rohdaten jedoch aus Video- und Bilddaten bestehen, können Identifizierbarkeit und Identifizierung von Personen dabei auch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist die „Wahrung berechtigter Interessen“ nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO. Berechtigtes Interesse der Verantwortlichen ist hier die Durchführung von Forschung, Entwicklung und Erprobung von KI-basierten Funktionen im Bereich automatisierten und autonomen Fahrens.

Die entgegenstehenden Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der Betroffenen überwiegen dabei nicht, da eine namentliche oder sonstige persönliche Identifizierung einzelner Betroffener weder notwendig noch vorgesehen und zumeist auch nicht möglich ist. Es werden zudem technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um eine datenschutzgerechte Verarbeitung der erfassten Daten zu gewährleisten.

5. Werden die Daten weitergegeben?

Die Konsortialpartner geben personenbezogene Daten ausschließlich innerhalb der datenschutzrechtlichen Zweckbindung an Kooperationspartner, Auftragsverarbeiter oder Dritte weiter. Eine Weitergabe erfolgt nur, sofern sie zu der Erfüllung von berechtigten Interessen Dritter erforderlich ist oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und/oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung zulässig ist.

Kategorien von Empfängern, an die Daten im Rahmen der vorliegenden Verarbeitung weitergegeben werden können, sind insbesondere:

  • Interne und externe Kooperationspartner der Konsortialpartner im Rahmen der Forschungs- und Entwicklungsprozesse
  • Lieferanten im Rahmen der Forschungs- und Entwicklungsprozesse
  • Weitere Auftragsverarbeiter (insbesondere IT-Dienstleister sowie Dienstleister zur Datenaufbereitung/Datenauswertung)

Sofern im Rahmen der Forschungs-, Entwicklungs- und Erprobungsprozesse oder der nachgelagerten Verarbeitung eine Übermittlung an Empfänger in Drittstaaten erfolgt, geschieht diese nur bei Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses nach Art. 45 DSGVO, auf Grundlage geeigneter Garantien im Sinne des Art. 46 DSGVO oder sofern nach sonstigem Recht zulässig.

6. Findet eine automatisierte Entscheidungsfindung statt?

Eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall oder ein Profiling im Sinne des Art. 22 DSGVO findet nicht statt.

7. Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die Video- und Bilddaten werden so lange verarbeitet und gespeichert, wie dies für die genannten Forschungs-, Entwicklungs- und Erprobungsprozesse erforderlich ist. Besteht fallweise eine darüberhinausgehende Rechtsgrundlage oder ein weitergehendes berechtigtes Interesse zur weiteren Speicherung und Verarbeitung (beispielsweise zur ordnungsgemäßen Dokumentation der genannten Prozesse, aufgrund gesetzlicher Vorhaltepflichten oder sonstiger gesetzlicher Vorgaben), werden die Daten entsprechend länger gespeichert.

8. Welche Rechte haben Betroffene gegenüber den Konsortialpartnern?

Im Rahmen der gemeinsamen Verarbeitung personenbezogener Daten stehen Betroffenen die nachfolgenden Rechte gegenüber den Konsortialpartnern zu. Diese können gegenüber jedem Konsortialpartner im Rahmen der Datenverarbeitung in gemeinsamer Verantwortlichkeit geltend gemacht werden.

Besondere Hinweise zur Ausübung der Betroffenenrechte:

Es handelt sich vorliegend um eine „Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist“ nach Art. 11 DSGVO. Über die erfassten Video- und Bilddaten hinaus werden keine zusätzlichen Identifikationsmerkmale betroffener Personen verarbeitet.

Wahrnehmung und Erfüllung von Betroffenenrechten werden daher – je nach Einzelfall – oft weitere Angaben des Betroffenen erfordern, insbesondere Informationen über ORT und ZEITPUNKT, zu dem dieser möglicherweise von der gemeinsamen Verarbeitung betroffen war (d. h. Angaben darüber, wann und wo Sie sich konkret im Umkreis eines der Erprobungsfahrzeuge aufgehalten haben). Diese zusätzlichen Angaben können erforderlich sein, um festzustellen, ob eine konkrete Person von der gemeinsamen Verarbeitung überhaupt betroffen ist, und um die nachfolgend genannten Rechte wie Auskunft, Löschung etc. tatsächlich erfüllen zu können.

  • Auskunftsrecht: Betroffene haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Sofern Daten verarbeitet werden, haben Betroffene das Recht auf Auskunft über diese Daten sowie auf Informationen zu den Modalitäten der Verarbeitung gemäß Art. 15 DSGVO.
  • Recht zur Berichtigung unrichtiger Daten: Betroffene haben das Recht, die Berichtigung betreffender personenbezogener Daten zu verlangen. Dieses Recht kann bei Video- und Bilddaten in der Regel nur durch Löschung umgesetzt werden.
  • Recht auf Löschung: Betroffene haben das Recht, die Löschung sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Betroffene haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung ihrer Daten zu verlangen.
  • Recht zur Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde: Betroffene haben das Recht zur Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, beispielsweise bei der für ihren Aufenthaltsort, ihren Arbeitsplatz oder für den Ort des möglichen Datenschutzverstoßes zuständigen Datenschutzbehörde.
  • Recht zum Widerspruch: Betroffene haben das Recht, der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten zu widersprechen.

Besondere Hinweise zur Einschränkbarkeit der Betroffenenrechte:

Wir weisen darauf hin, dass im Rahmen der vorliegenden gemeinsamen Verarbeitung die Rechte der Betroffenen aus Art. 15 DSGVO (Recht auf Auskunft), Art. 16 DSGVO (Recht auf Berichtigung), Art. 17 DSGVO (Recht auf Löschung), Art. 18 DSGVO (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) sowie aus Art. 21 DSGVO (Recht auf Widerspruch) besonderen zusätzlichen Beschränkungen unterliegen können. Diese besonderen Beschränkungen gelten, wenn Ausübung und Erfüllung dieser Rechte im konkreten Fall voraussichtlich die Verwirklichung von Forschungszwecken unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen würden und die Beschränkung daher für die Erfüllung dieser Forschungszwecke notwendig ist. Diese besondere Einschränkbarkeit und deren Voraussetzungen ergeben sich insbesondere aus Art. 89 DSGVO i. V. m. § 27 BDSG sowie aus Art. 17 DSGVO.

Informativa sulla protezione dati

per il trattamento di dati di video e immagini nell'ambito di prove su strada per il progetto IA Delta Learning relativo allo sviluppo di funzioni basate sull'intelligenza artificiale nell'ambito della guida automatizzata e autonoma.

La protezione dei dati personali per noi ha la massima priorità e per questo ne teniamo conto in tutti i nostri processi operativi. Nella seguente Informativa sulla protezione dati viene fornita agli interessati una panoramica sul trattamento dei dati personali da parte dei Partner consortili del progetto di ricerca e sviluppo IA Delta Learning, menzionati nell'Allegato 1 (di seguito denominati “Partner consortili”), in qualità di contitolari del trattamento (art. 26 comma 1 RGPD) in relazione al trattamento di dati di video e immagini provenienti dalle prove su strada finalizzate allo sviluppo di funzioni basate sull'intelligenza artificiale (AI) nell'ambito della guida automatizzata e autonoma. Per “dati personali” si intendono tutte le informazioni che si riferiscono a una persona fisica identificata o identificabile.

Con la presente Informativa sulla protezione dati informiamo gli interessati sulla natura, sull'ambito di applicazione e sulla finalità del trattamento congiunto dei dati personali da parte dei Partner consortili nell'ambito del summenzionato progetto di ricerca e sviluppo. Inoltre, gli interessati ricevono informazioni in merito ai loro diritti in relazione al trattamento congiunto dei dati personali e ai contenuti essenziali dell'Accordo di protezione dei dati stipulato dai Partner consortili in riferimento alla raccolta e al trattamento di dati personali.

1. A chi si rivolge la presente Informativa sulla protezione dati?

Con la presente, i Partner consortili del progetto di ricerca e sviluppo AI Delta Learning forniscono agli interessati informazioni sulla tutela dei dati personali in fase di raccolta, trattamento congiunto e archiviazione dei dati in forma di video e immagini ricavati dal traffico stradale pubblico e, nella misura consentita dal diritto, dagli spazi privati adibiti alla produzione, alle prove e ad altri scopi. Questi dati verranno raccolti attraverso veicoli sperimentali dei Partner consortili espressamente contrassegnati per lo svolgimento di attività di ricerca, sviluppo e sperimentazione di funzioni basate sull'AI nel campo della guida automatizzata e autonoma (di seguito “Progetto di ricerca e sviluppo”).

Da questo trattamento di dati sono potenzialmente interessati coloro che durante la sperimentazione si trattengono nel campo visivo di uno dei veicoli sperimentali contrassegnati.

2. Chi è il titolare del trattamento dei dati e a chi possono rivolgersi gli interessati per questioni relative alla protezione dati?

Nell'ambito del suddetto Progetto di ricerca e sviluppo, i Partner consortili sono contitolari del trattamento per una parte dell'elaborazione dei dati, ovvero il rilevamento dei dati nel corso delle prove su strada e la loro archiviazione, ai sensi dell'art. 26 comma 1 RGPD. L'esatta portata della responsabilità congiunta deriva dalle attività di trattamento dei dati personali descritte qui di seguito. Per ciò che esula dalle attività di elaborazione congiunte, i Partner consortili sono titolari del trattamento indipendenti ai sensi dell'art. 4 n. 7 RGPD e autonomamente responsabili del rispetto del diritto applicabile in materia di protezione dei dati.

Gli interessati possono contattare i Partner consortili ai seguenti recapiti:

1.
Mercedes-Benz AG
R&D
Mercedesstraße 120
70372 Stuttgart
Deutschland
Indirizzo postale per l'implementazione anche:
RD/AFU, HPC 059-Z415, 70546 Stuttgart

2.
Robert Bosch GmbH
Robert-Bosch-Platz 1
70839 Gerlingen-Schillerhöhe

3.
Bayerische Motoren Werke AG
Petuelring 130
80788 München

4.
CARIAD SE
Berliner Ring 2
Brieffach 1080/2
38440 Wolfsburg

5.
ZF Friedrichshafen AG
Löwentaler Straße 20
88046 Friedrichshafen

6.
Valeo Schalter und Sensoren GmbH
Laiernstrasse 12
74321 Bietigheim-Bissingen

7.
CMORE Automotive GmbH
Kemptener Straße 99
88131 Lindau

8.
InnoSent GmbH
Am Roedertor 30
97499 Donnersdorf

9.
Porsche Engineering Group GmbH
Porschestraße 911
71287 Weissach

10. 
FZI Forschungszentrum Informatik
Haid-und-Neu-Str. 10-14
76131 Karlsruhe

11. 
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Fahnenbergplatz
79085 Freiburg
vertreten durch den Bevollmächtigten Prof. Dr. B. Arnolds
durchführende Stelle: Technische Fakultät, Institut für Informatik
Lehrstuhl für Mustererkennung und Bildverarbeitung
Prof. Dr. Thomas Brox
Georges-Köhler-Allee, Gebäude 052, 79110 Freiburg
(Az: ZVV-2019101502)

12. 
Eberhard Karls Universität Tübingen
Geschwister-Scholl-Platz
72074 Tübingen
Durchführende Stelle:
Arbeitsgruppe „Lernbasierte Computer Vision“
Professor Dr. Andreas Geiger, Max-Planck-Ring 4, 72076 Tübingen

13. 
Hochschule Reutlingen
Alteburgstraße 150
72762 Reutlingen

14. 
Technische Universität München
Arcisstraße 21, 80333 München;
hier handelnd: Lehrstuhl für Visual Computing, Professor Niessner;
Boltzmannstraße 3, 85748 Garching

15. 
Bergische Universität Wuppertal
Gaußstraße 20
42119 Wuppertal
Ausführende Stelle: Prof. Dr. Hanno Gottschalk, Fakultät für Mathematik und Naturwissenschaften sowie
Dr. Matthias Rottmann, Fakultät für Mathematik und Naturwissenschaften

16. 
Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR)
Linder Höhe
51147 Köln

17. 
Universität Stuttgart
Keplerstraße 7
70174 Stuttgart
ausführende Stelle:
Institut für Signalverarbeitung und Systemtheorie
Pfaffenwaldring 47, 70550 Stuttgart

18. 
Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V.,
Hofgartenstr. 8
80539 München

3. Da dove provengono i dati e quali dati vengono trattati?

Nell'ambito del suddetto Progetto di ricerca e sviluppo, un veicolo sperimentale contrassegnato con un adesivo chiaramente visibile circola in zone aperte al traffico stradale pubblico e – se consentito da eventuali norme – su aree private adibite alla produzione, ai test o altri scopi. Il veicolo è equipaggiato con sistemi di telecamere aventi direzioni di rilevamento, distanze focali e tecnologie di sensori diverse, nonché con sensori di altro tipo. Questi sistemi raccolgono, trattano e archiviano dati in forma di video e immagini tratti dall'area circostante il veicolo per gli scopi descritti nel capitolo 4 della presente Informativa per la protezione dati.

A seconda del caso, questi dati possono contenere anche le informazioni personali di seguito elencate.

·       Persone (caratteristiche, comportamento e ambiente attorno agli utenti della strada e ad altre persone in prossimità dei veicoli sperimentali)

·       Numero di targa, caratteristiche varie e ambiente attorno a veicoli e altri oggetti in prossimità dei veicoli sperimentali

·       Dati supplementari di altri sistemi di sensori (come radar, Lidar), posizionamento GPS e marca temporale della raccolta dei dati

4. A quale scopo vengono utilizzati i dati (finalità del trattamento) e su quale base (fondamento giuridico) ciò avviene?

Le finalità della presente elaborazione dei dati sotto la responsabilità congiunta dei Partner consortili consistono nella raccolta e nell'archiviazione iniziale di dati ottenuti dalle prove su strada, ai fini del successivo sviluppo di metodi e strumenti per l'efficiente espansione e trasformazione dei moduli IA esistenti verso nuovi ambiti, inclusa la documentazione di tali processi e il rispetto di eventuali ulteriori obblighi.

Già nelle vetture attuali i sistemi di assistenza alla guida e le funzioni di guida servono non solo ad incrementare la sicurezza su strada, in particolare, ma anche il comfort. Nei futuri veicoli con guida automatizzata e autonoma, i sistemi basati sull'IA per il rilevamento e la gestione delle situazioni che si verificano su strada e nell'ambiente circostante permetteranno a questi mezzi di circolare nel traffico pubblico in modo sicuro e conforme alle regole.

La ricerca, lo sviluppo e la sperimentazione di tali sistemi richiedono il loro impiego in veicoli sperimentali in condizioni ambientali e di traffico reali, anche nel traffico stradale pubblico, compresi la raccolta, il trattamento e l'archiviazione di registrazioni in forma di video e immagini durante e successivamente al loro utilizzo. Sulla base di questi materiali vengono condotte attività di ricerca, sviluppo e sperimentazione di sistemi basati sull'IA per il rilevamento e l'integrazione di utenti della strada, veicoli, infrastrutture e altri oggetti nel contesto delle situazioni che si verificano su strada e nell'ambiente circostante.

Persone, veicoli e oggetti vari vengono analizzati, classificati e rielaborati nell'ambito del trattamento dati solo come “oggetti” nel contesto di situazioni che si verificano su strada e nell'ambiente circostante, ad esempio come “pedone sul ciglio destro della strada”, “vettura all'incrocio”, “segnale di sirena dietro la vettura”. Pertanto, nell'ambito del trattamento eseguito, l'identificazione personale o per nome delle persone rilevate o un'attribuzione dei veicoli o degli oggetti rilevati a dette persone identificate non è necessaria né prevista, e in gran parte nemmeno possibile sul database esistente.

Tuttavia, poiché i dati grezzi richiesti sono costituiti da materiale in forma di video e immagini, non è possibile escludere l'identificabilità e l'identificazione delle persone.

Il fondamento giuridico del trattamento è il “perseguimento del legittimo interesse” di cui all'art. 6, comma 1, frase 1, lett. f RGPD. Qui il legittimo interesse dei titolari del trattamento è l'esecuzione di attività di ricerca, sviluppo e sperimentazione di funzioni basate sull'IA nell'ambito della guida automatizzata e autonoma.

Gli interessi, i diritti e le libertà fondamentali degli interessati non prevalgono, dal momento che l'identificazione personale o per nome dei singoli interessati non è necessaria, né prevista e in gran parte nemmeno possibile. Inoltre si adottano provvedimenti tecnici e organizzativi atti a garantire il trattamento dei dati raccolti nel rispetto della normativa sulla protezione dati.

5. I dati vengono trasmessi a terzi?

I Partner consortili inoltrano i dati personali a partner di collaborazione, responsabili del trattamento o terzi esclusivamente entro la limitazione della finalità prevista dalla normativa sulla protezione dati. L'inoltro ha luogo solo se necessario per il soddisfacimento di interessi legittimi di terzi o consentito da disposizioni di legge e/o di autorità pubbliche o giudiziarie, o se tiene conto dell'interesse legittimo di terzi.

Le categorie di destinatari ai quali possono essere inoltrati i dati nell'ambito del presente trattamento sono in particolare:

·       partner di cooperazione interni ed esterni dei Partner consortili nell'ambito dei processi di ricerca e sviluppo

·       fornitori nell'ambito dei processi di ricerca e sviluppo

·       altri responsabili del trattamento (in particolare fornitori di servizi IT e per la preparazione/valutazione dei dati).

Se nell'ambito dei processi di ricerca, sviluppo e sperimentazione o del trattamento successivo ha luogo un trasferimento a destinatari in Paesi terzi, tale trasferimento è ammesso solo se sussiste una decisione di adeguatezza ai sensi dell'art. 45 RGPD, se è basato su garanzie adeguate ai sensi dell'art. 46 RGPD o se è consentito da qualsiasi altro diritto.

6. Esiste un processo decisionale automatizzato?

Non è previsto che abbia luogo un processo decisionale automatizzato nel singolo caso o una profilazione ai sensi dell'art. 22 RGPD.

7. Per quanto tempo restano archiviati i dati?

I dati in forma di video e immagini sono trattati e archiviati per il tempo necessario ai detti processi di ricerca, sviluppo e sperimentazione. Se nel caso specifico sussiste una base giuridica più ampia o un interesse legittimo più esteso per un'archiviazione e un trattamento prolungati (ad esempio per la regolare documentazione di tali processi, a seguito di obblighi giuridici di conservazione o di qualsiasi altra disposizione di legge), i dati vengono archiviati più a lungo.

8. Quali diritti hanno gli interessati nei confronti dei Partner consortili?

Nell'ambito del trattamento congiunto dei dati personali gli interessati godono dei diritti di seguito elencati nei confronti dei Partner consortili. Questi diritti possono essere fatti valere nei confronti di ciascun Partner consortile nell'ambito dell'elaborazione dei dati con responsabilità congiunta.

Note speciali sull'esercizio dei diritti degli interessati

Il presente caso prevede un “trattamento che non richiede l'identificazione” dell'interessato, ai sensi dell'art. 11 RGPD. Oltre ai dati in forma di video e immagini non vengono trattate altre caratteristiche identificative degli interessati.

Pertanto, l'esercizio e il soddisfacimento dei diritti degli interessati, a seconda del singolo caso, richiederanno spesso ulteriori dati dell'interessato, in particolare informazioni relative al LUOGO e al MOMENTO, nei quali il trattamento dei suoi dati può essersi verificato (vale a dire le indicazioni sul tempo e sul luogo in cui l'interessato si è trattenuto concretamente in prossimità di uno dei veicoli sperimentali). Questi dati aggiuntivi possono essere necessari per stabilire se una determinata persona è stata interessata dal trattamento e per poter soddisfare effettivamente i diritti di seguito elencati, come il diritto di accesso alle informazioni, alla loro cancellazione e così via.

Ø  Diritto di accesso alle informazioni: gli interessati hanno il diritto di ottenere la conferma che sia o meno in corso da parte nostra un trattamento dei dati personali che li riguardano e di esigere, in tal caso, l'accesso a tali dati e a informazioni sulle modalità di trattamento di cui all'art. 15 RGPD.

Ø  Diritto di rettifica dei dati inesatti: gli interessati hanno il diritto di ottenere da noi la rettifica dei dati personali che li riguardano. Generalmente, nel caso di dati in forma di video e immagini, questo diritto può essere soddisfatto solo mediante cancellazione.

Ø  Diritto alla cancellazione: gli interessati hanno il diritto di ottenere la cancellazione dei dati personali che li riguardano.

Ø  Diritto di limitazione del trattamento: gli interessati hanno il diritto di ottenere la limitazione del trattamento dei loro dati.

Ø  Diritto di proporre reclamo a un'autorità di controllo: gli interessati hanno il diritto di proporre reclamo a un'autorità di controllo, ad esempio all'autorità per la protezione dati responsabile nel luogo in cui risiedono, lavorano o nel luogo in cui si è verificata la presunta violazione.

Ø  Diritto di opposizione: gli interessati hanno il diritto di opporsi al trattamento dei loro dati personali.

Note speciali sulla possibilità di derogare ai diritti degli interessati

Facciamo presente che, nell'ambito del presente trattamento congiunto, i diritti degli interessati di cui all'art. 15 RGPD (diritto di accesso), all'art. 16 RGPD (diritto di rettifica), all'art. 17 RGPD (diritto alla cancellazione), all'art. 18 RGPD (diritto di limitazione di trattamento) e all'art. 21 RGPD (diritto di opposizione) possono essere soggetti a particolari deroghe aggiuntive. Tali deroghe particolari si applicano quando nel caso concreto l'esercizio e l'adempimento dei suddetti diritti rischiano di rendere impossibile o di pregiudicare gravemente il conseguimento di finalità di ricerca e tali deroghe sono pertanto necessarie al conseguimento di dette finalità di ricerca. Le suddette deroghe particolari e le relative condizioni si evincono in particolare dall'art. 89 RGPD unitamente al § 27 della BDSG (legge federale tedesca sulla tutela dei dati personali) e dall'art. 17 RGPD.